Bald ist es soweit. Am Sonntag, den 26.Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aufgerufen, zum neunten Mal seit 1979 ein neues Parlament zu wählen. Das Parlament wird für die nächsten 5 Jahre gewählt – bis 2024 – und wird die Geschicke Europas in einer Zeit des Umbruchs maßgeblich mitbestimmen. Die europäische Idee bleibt der bedeutendste politische und zivilisatorische Fortschritt des vergangenen Jahrhunderts: Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und politische Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Hierdurch ist es gelungen, dem Kontinent eine einzigartige Friedensperiode von mittlerweile 74 Jahren zu sichern. Durch den Beitritt zur Union haben sich in vielen Ländern Süd- und Osteuropas die Lebensverhältnisse der Menschen in den vergangenen Jahrzehnten drastisch verbessert, und die Entwicklung geht weiter. Neue Beitrittskandidaten stehen bereit, an der Erfolgsgeschichte mitzuschreiben. Die jungen Menschen Europas kommunizieren, arbeiten und lernen heute wie selbstverständlich über Nationalstaatsgrenzen hinweg. Etwas, was noch vor zwei Generationen undenkbar erschien. Doch die europäische Idee ist gefährdet. Populistische Kräfte zerren an der Einheit und möchten sie am liebsten rückabwickeln, nationale Kleinstaaterei steht wieder hoch im Kurs. Ob Katalonien oder Brexit, Ungarn oder Trump – Europa wird seine Rolle in der Welt in den nächsten 5 Jahren stärken und weiterentwickeln müssen und ist dabei so sehr auf sich selbst gestellt, wie vielleicht noch nie zuvor. Die sozialdemokratische Vision, der Gegenentwurf zum Nationalismus, sind langfristig die „Vereinigten Staaten von Europa“.
Auf dem Weg dorthin setzt die SPD sich in der kommenden Legislaturperiode für den Aufbau einer gemeinsamen Armee der EU-Mitgliedsstaaten, für eine Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik und einen Ausbau der Kompetenzen der europäischen Polizeibehörde Europol ein. Fluchtbewegungen- und ursachen können in einer Union nur gemeinsam gemanagt und gelöst werden. Die SPD unterstützt ausdrücklich die EU-Finanzierung von privater Seenotrettung im Mittelmeer, fordert aber gleichzeitig mehr Geld für die Entwicklungshilfe und Möglichkeiten zur gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern. Asylsuchende sollten zudem in der EU proportional auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Ein gemeinsamer und freier Wirtschaftsraum bei gleichzeitiger Regulierung der Märkte und Stärkung der Arbeitnehmerrechte ist wichtig. Die SPD steht für den Erhalt der Gemeinschaftswährung Euro und den freien Waren- und Grenzverkehr, aber auch für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedstaaten, für eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen und für die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten (z.B. Aktien). Mit jungen EU-Abgeordneten wie Tiemo Wölken hat die SPD zudem mittlerweile die kompetentesten Persönlichkeiten im Bereich Netzpolitik und Digitalisierung vorzuweisen, für die das Internet deutlich kein „Neuland“ ist, und die zu diesen Themen jederzeit (und auch auf You Tube) sprachfähig sind.
Viele behaupten, die Sozialdemokratie wäre mittlerweile überflüssig. Wir behaupten, in einem Parlament ohne Sozialdemokratie ist das europäische Projekt nicht zeitgemäß und innovativ, und gleichzeitig solidarisch und sozialverträglich zu stemmen. Die SPD ist und bleibt die moderne – auch europäische – Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in all ihren Facetten.
Daher am 26.Mai: SPD wählen!